Schlicht und ungeschminkt

31.01.2022 08:54

Der frühere Staatssekretär Jean-Daniel Gerber kritisiert in der «NZZ», die Schweiz verkenne die Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten «ein Mehrfaches» der Schweiz zum Aufbau der EU beitragen würden.

Was stört hier? 450 Millionen EU-Bürger leisten mehr für die EU als die 8 Millionen Schweizer – die allesamt Nicht-EU-Mitglieder sind. Na- türlich, die 26 Schweizer Kantone zahlen auch mehr für den Aufbau der Schweiz als die EU-Staaten. Der Staatssekretär plädiert nach der Ablehnung des Kolonialvertrages – genannt Rahmenvertrag – für einen neuen Einbindungsvertrag. Er beklagt den fehlenden Plan B und dass der Bundesrat noch nichts vorgelegt habe.

Ich meine: Ein sinnvoller Plan B wäre, vorerst nichts zu tun. Denn wer nichts tut, tut zumindest nichts Dummes. Mehr braucht es zurzeit nicht.

Wie haben gewisse Branchenverbände gejammert, un- sere Medizinaltechnik werde ohne Rahmenvertrag schwerste Nachteile erleiden. Und jetzt das: Deutschland anerkennt in der Schweiz zertifizierte Medizinaltechnik-Produkte.

Aber eines wäre dringend nötig: Der EU in kurzen, knappen, klaren Sätzen mitzuteilen, was die Schweiz vor allem will. Nämlich: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» So steht es in der Bundesverfassung. Daraus folgt: Das Schweizer Volk – als verfassungsmässig oberste Instanz – ist nicht bereit, die Gesetzgebung für die Schweiz an die Europäische Union abzutreten, und ebenso wenig, den Europäischen Gerichtshof als letztinstanzlich entscheidendes Gremium anzuerkennen.

Wenn der Bundesrat so Klartext reden würde, würde er in Brüssel auch verstanden.

Es gilt in der Politik, im Geschäfts- und im Privat- leben: Die Wahrheit macht das meiste leichter! Schon vor 2500 Jahren hat der griechische Dichter Euripides gesagt: «Das Wort der Wahrheit lautet schlicht und ungeschminkt.»

E gfreuti Wuche. Christoph Blocher